Rede der BG‐Fraktion Wickede (Ruhr)

zum Gemeindehaushalt 2023

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau stellvertretende Bürgermeisterin,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger.

Wir haben gemeinsam mit unserem Kämmerer Christian Wiese den Haushaltsentwurf 2023 detailliert besprochen. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.

Dieser Haushalt unterliegt, wie in jedem Jahr, Randbedingungen, die uns das Haushalten in unserer Gemeinde schwierig machen. Die Vorgaben der Bundes- und Landesregierung, aber auch die Einflüsse des Kreises, sind neben den weltpolitischen Themen kalkulatorische Größen. Aber mit diesen Faktoren zu kalkulieren ist kaum oder gar nicht möglich.

Nehmen wir nur die, die aus dem Kreishaushalt direkt auf unseren Haushalt wirken. Die Kreis- und Jugendamtsumlagen steigen Jahr für Jahr und kennen nur einen Weg, den nach oben. Dass die Jugendamtsumlage steigt, kann man leicht erklären. Dahinter stecken wichtige Aufgaben.

Bei der Kreisumlage ist das schon nicht mehr so klar, noch weniger dabei der Anteil für den Landschaftsverband. Wir fragen uns schon seit Jahren, warum nicht auch hier, genau wie auf kommunaler Ebene, Transparenz über die Ein- und Ausgaben geschaffen wird. Ja, es ist richtig, dass dort Vertreter des Kreises mitwirken. Aber wie, ist offen. Gleiches gilt für den Haushalt des Kreises. Dieser wächst stetig und belastet die kommunalen Haushalte, vor allem aufgrund der steigenden Personalkosten. Es hat den Anschein, dass die Ausgaben einfach auf die Kommunen „abgewälzt“ werden können. Das macht uns das Haushalten nicht einfacher.

Wir leben in einer Zeit, die es so noch nicht gegeben hat. CORONA ist noch lange nicht vorbei, auch wenn das einige schon in der Öffentlichkeit verlautbaren. Der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine zeigt weltweite Auswirkungen, die sich vor einem Jahr noch keiner vorstellen konnte und wollte. Was werden wir unseren nachfolgenden Generationen hinterlassen?

Dass die Landesregierung mit der Isolierung der durch CORONA- und Kriegsschäden verursachten Kosten den Kommunen helfen will, ist löblich. Das geschieht seit zwei Jahren mit einem Bilanztrick, der aus Aufwendungen Vermögen aus dem Nichts schafft. Wir stellen uns einmal vor, dass jemand ein Auto kauft, plötzlich dafür mehr bezahlen muss und den Mehrpreis auf seinem Konto als Guthaben wiederfindet. Wie cool ist das denn?

Zur Information: Im März beliefen sich nur durch CORONA bedingten Schäden auf 1,2 Mio. EURO. Und mit diesem Haushalt kommen noch einmal ca. 1,6 Mio. dazu.

Wir bauen hier auf der „Haben-Seite“ Werte auf, die es nicht gibt. Ab 2025 werden diese Beträge abzubauen sein, ohne etwas dafür zu bekommen. Vielleicht über Steuererhöhungen?

In ganz NRW bauen alle Kommunen, die einen Ausgleich der Ausgaben über die Einnahmen nicht schaffen, Schattenhaushalte mit Schulden auf, die bis 2025 als Vermögen tituliert werden. Und später kommt dann das böse Erwachen, denn die Schulden wollen mit Krediten am Kapitalmarkt gedeckt sein, die durch steigende Zinsen immer teurer werden. Auch Wickede ist jetzt in dieser Spirale.

Lassen Sie mich zu unserem Haushalt kommen:

Der Haushalt, so wie er in jedem Jahr aufgestellt wird, muss ausgeglichen sein – das ist gesetzlich vorgeschrieben. Diesen Satz sage nicht nur ich in jedem Jahr. Der Ergebnisplan zeigt die Planungen für 2023 und Folgejahre auf. Dort sind die ordentlichen Erträge und ordentliche Aufwendungen in Summe aufgeführt.

Wesentlich sind hier auf der Ertragsseite die „Steuern und ähnliche Abgaben“. Mit ca. 22.000.000 Euro bilden diese das Rückgrat des Haushaltes. Die Gewerbesteuern bilden darin den größten Anteil.

An dieser Stelle möchten wir uns bei unserer heimischen Wirtschaft ausdrücklich bedanken und unseren Respekt zollen. Wie unsere Wirtschaftsbetriebe diese beiden anhaltenden Krisen meistern, ist aller Ehren wert.

Wir wünschen uns allen, dass das auch so bleibt. Denn „hustet“ unsere Wirtschaft, bekommt der Gemeindehaushalt eine Lungenentzündung. Und mit einer Lungenentzündung ist nicht zu spaßen.

Negative Begleiterscheinung:

Wie schon 2021 angemerkt, reduzieren sich unsere Rücklagen und damit auch unser Eigenkapital. Für die kommenden Jahre heißt das in Zahlen: für 2023 ein Minus von ca. 3 Mio., für 2024 weitere 3 Mio. und für 2025 noch einmal ca. 2,5 Mio. EURO.

Wenn im Jahr 2025 wieder Kommunalwahlen sind, ist unsere Ausgleichrücklage auf 1 Mio. Euro abgeschmolzen.

Gleichzeitig steigt die Summe unserer Verbindlichkeiten. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an die Kosten für die CORONA- und Kriegsschäden, die es dann aufzulösen gilt.

Finanzplan:

Im Finanzplan sind die Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit ersichtlich. Einzahlungen sind u.a. Fördermittel des Landes.

Für 2023 sind Auszahlungen in Höhe von über 12 Mio. EURO geplant. Hinter diesen 12 Mio. Euro stehen neben den Ausgaben für das Personal auch die bekannten größeren Baumaßnahmen mit den begleitenden Aufgaben in unserer Gemeinde.

Jede Baumaßnahme bedeutet, dass eine Ausschreibung erstellt, Angebote bearbeitet und das Vorhaben realisiert werden muss. Jede Menge Ressourcen werden benötigt. Verfügen wir über diese, so dass die Planungen überhaupt umgesetzt werden können?

Nehmen wir nur unsere Straßen als Beispiel. Seit Jahren werden im Haushalt die gleichen Straßen, die erneuert werden müssen, genannt.

Wobei, manchmal ist es auch gut so, denn in diesem Haushalt sind keine Anliegerbeiträge für die Erneuerung der Straßen enthalten. Wir haben schon vor Jahren den Antrag gestellt, diese auszusetzen. Dass es immer noch keine „echte“ Abschaffung der Straßenbaubeiträge gibt, liegt wohl an der Landesregierung. Aber das von dort eine „Erstattung der Anliegerbeiträge“ kommt, ist zu begrüßen und nehmen wir gerne zur Kenntnis.

Als wesentliche Maßnahmen für 2023 sind im Haushaltsentwurf vorgesehen:

• Sanierung des Rathauses 208 T‐€
• Energetische Sanierung Bürgerhaus 3.503 T‐€
• Umbau/Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Wickede 505 T‐€
• Erwerb von beweglichem Vermögen Feuerwehr 379 T‐€
• Sanierung Schulen 419 T‐€
• Erweiterung Kindergarten Echthausen 938 T‐€

Insgesamt betragen die Kosten für Baumaßnahmen von 2021 bis 2026 37.5 Millionen Euro. 29 Millionen Euro müssen dabei als Kredite (inkl. Liquiditätssicherungskredite) aufgenommen werden, d.h. 77% der Bausumme. Das sind bezogen auf unseren Gesamthaushalt enorme Summen.

Außerdem werden wir uns zukünftig noch um die Fußgänger-/Fahrrad-Brücke nach Echthausen, den Kindergarten in Wiehagen sowie um die Engelhard-Schule, das Ruhr Ufer und so einiges andere kümmern müssen.

Insgesamt fällt auf, dass ein Haushalt, auch aufgrund der Tatsache, dass viele Investitionen zwar geplant, aber nicht umgesetzt wurden, gut aussieht. Nicht realisierte Vorhaben verbessern den Finanzhaushalt, genau genommen die Liquidität, deutlich. Dazu schaue man sich nur die letzten Haushaltplanungen und Jahresabschlüsse an.

Wichtig für uns ist, es darf auf keinen Fall zu einem „Renovierungsstau“ kommen. Hier sind wir auch zu einem verantwortungsbewussten Handeln verpflichtet. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, trotz oder gerade wegen dieser schwierigen Zeiten.

Da die Verbindlichkeiten stetig steigen, gilt es ein wachsames Auge zu haben.

Wir wünschen uns hier – oder besser: wir fordern, dass sich unsere Gemeinde ein ganz konkretes Ziel setzt. Wie schon im letzten Jahr mitgeteilt, sollte oder darf die Summe der Verbindlichkeiten die Summe der ordentlichen Erträge (ohne die CORONA- und Kriegsschäden) nicht übersteigen. Das wäre eine „Schuldenbremse“ für unseren Haushalt.

Die Kosten für Investitionen, zumindest zum großen Teil [z.B. 30%], aus dem laufenden Geschäft zu erwirtschaften wäre ein weiterer Ansatz.

Der für uns ausschlaggebende Punkt, zum vorliegenden Haushalt, liegt daher in der Bewertung der dort enthaltenen Investitionen. Ist jetzt der Moment für eine Kommune, angesichts der sich abzeichnenden deutlich schwächeren Konjunktur des nächsten Jahres, sich in die Gefahr eines Investitionsstaus zu begeben, oder ist jetzt der Augenblick, sofern sich haushaltstechnisch noch ein gangbarer Weg für das nächste Jahr abzeichnet, Zeichen für Investitionen zu setzen, die die Wirtschaft und die Gemeinde stärken?

So komme ich zum Schluss. Wir stimmen dem Haushaltsentwurf zu. Jetzt, in diesen schwierigen Zeiten gilt es die Krisen zu überwinden und die Zukunft zu gestalten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.

Uwe Eder, 07.12.2022