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Rede der BG‐Fraktion Wickede (Ruhr)

zum Gemeindehaushalt 2022

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

zunächst möchte wir uns, wie in den vergangenen Jahren auch, bei unserem Kämmerer Christian Wiese, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Keine Frage bleibt offen, wenn es darum geht Unklarheiten zu beseitigen oder ergänzende Infos zu geben und das für den laufenden Haushalt und den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2022.

Bedanken möchten wir uns auch schon jetzt bei denen, die mit Ihren Abgaben, Gebühren und nicht zuletzt mit Ihren Steuerbeiträgen zum Haushalt beigetragen haben. Unser Anliegen ist es auch, dass Politik für alle Bürger transparent und verständlich sein muss.

Der Bund der Steuerzahler macht in seinem aktuellen Kommunalkompass deutlich, dass die Kommunen zu Recht als Keimzelle der Demokratie in unserem Land gelten. Und genau hier ist auch der Ort, wo die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die ehrenamtlichen, kommunalen Mandatsträger selbst erleben können, welche Auswirkungen politische Entscheidungen haben.

Was Bundes- und Landesgesetzgebung als Pflichtaufgaben mit steigenden Qualitätsstandards den Kommunen auferlegen, ohne sich um die Finanzierbarkeit Gedanken zu machen, sorgt bei uns für nachdenkliche Gespräche und Kopfschütteln. Gilt doch allgemein, wer bestellt, bezahlt – also das Konnexitätsprinzip. Ein Grundsatz, der besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Die Instanz, die für eine Aufgabe verantwortlich ist, ist auch für die Finanzierung zuständig. In der Praxis, oft so erlebt, scheint das, beim Land und auch beim Bund nicht so recht zu funktionieren.
In unserem Haushalt spüren wir dies Jahr für Jahr durch die Höhe der Jungendamts- und Kreisumlage, aber auch durch Maßnahmen, die von Land kommen und einfach an die Kommunen weitergereicht werden. Von uns als Gemeinde kaum direkt zu beeinflussen, zeigen die Werte deutlich nach oben. Hier müssen die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen aktiv werden. Die Mehrheiten im Kreis und Land sind ja hinlänglich bekannt. Also worauf warten wir da noch? Die BG ist zwar selbst im Kreis vertreten, spielt aber leider nur eine untergeordnete Rolle und im Land sind wir gar nicht vertreten.

Schauen wir uns den Haushalt im Detail näher an, so stellen wir fest, dass es fast keine Bürgerin oder Bürger geben dürfte, die nicht in diesem Haushalt “bedacht” ist. Egal ob es die Investitionen in Feuerwehr, Schulen und Turnhallen/Sportplätze, Straßen, Radwege und Spielplätze, Gemeindehalle oder Bürgerhaus und die Mannesmannbrache ist. Nicht zu vergessen, auch das Freibad hat seine Anhänger, wenn auch nur im Sommer.

Wird hier gespart oder auf Investitionen verzichtet, wird die Gruppe der Nutzer aufschreien. Einerseits müssen wir Gebäude erhalten und andererseits müssen wir die Kosten und Folgekosten und damit die Wirkungen auf den Gesamthaushalt im Auge behalten. Wir stecken also in einem Dilemma. Ein Dilemma, welches wir mit „Weitblick“, politisch, wirtschaftlich und verantwortungsvoll angehen müssen.

Zu unserem Haushalt:

Der Haushalt, so wie er in jedem Jahr aufgestellt wird, muss ausgeglichen sein – das ist gesetzlich vorgeschrieben. An sich ist der Ergebnisplan des Haushaltsentwurfs vertretbar. Der große Jubel bleibt zwar aus, aber ausreichend ist ausreichend. Der Ansatz für 2022 und die Planjahre von 2023 bis 2025 sind zwar alle im Ergebnis Negativ – können aber mit den Rücklagen fiktiv ausgeglichen werden.

Negative Begleiterscheinung:

Die Rücklagen und damit auch unser Eigenkapital reduzieren sich im betreffenden Zeitraum jeweils um 1.7 Mill. EUR. Nach dem Entwurf werden die ordentlichen Erträge bis 2025 um 2 Mill. EUR steigen und dass obwohl die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen von 2022 bis 2025 um 1.6Mill. EUR sinken. Verdanken können wir das der überaus positiven Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Die Personalkosten steigen von 2022 bis 2025 um 400.000 EUR, was ca. 6% Anstieg entspricht und sind damit nach den Transferleistungen der größte Posten in unserem Haushaltsentwurf.

Finanzplan:

Der aufgestellte Finanzplan ist schon bemerkenswert. Hier zeigt sich die Maximalforderung der Gemeinde an den Rat – was machbar ist – oder sein soll. Aus unserer Sicht eine nahezu utopische Vision, die unsere finanziellen Möglichkeiten weit übersteigt. Gleichzeitig wird hier der Grundstein für weitere massive Steuererhöhungen gelegt.

Im Detail:

Auszahlungen für Baumaßnahmen von 2022-2025 21.6 Mill. EUR. Wir schaffen damit zwar auch Werte – Werte, die die Bilanz ausgeglichen erscheinen lassen. Dazu kommen jahrelange Tilgungen und Jahrzehnte lange Abschreibungen. Was man noch gar nicht an weiteren Kosten absehen kann, das sind steigende Inflation und Beschaffungsprobleme von Material und Baufirmen.

Aufnahme Kredite von 2022-2025 15.2 Mill. EUR. Um die Baumaßnahmen durchzuführen, müssen wir enorm hohen Kredite aufnehmen. Das scheint der Verwaltung aber wohl kein Problem zu sein, da Kredite praktisch nicht mehr verzinst werden. An dieser Stelle ein Zitat von Alfred Herrhausen: „Wenn es gut läuft, dann werden die meisten Fehler gemacht“.

Liquiden Mittel sinken von -0.5 Mill auf -2.2 Mill. EUR. Das lässt vermuten, dass demnächst zusätzlich Kredite zur Liquiditätssicherung aufgenommen werden. Verbindlichkeiten steigen von 26.7 Mill. EUR auf rekordverdächtige 33 Mill. EUR. Die Gesamtverschuldung ist damit höher als das ordentliche Ergebnis der Verwaltungstätigkeit eines Jahres – also im Prinzip das, was die Gemeinde in einem Jahr erwirtschaftet.

Es stellt sich die Frage, was können wir machen, damit Wickede auch in Zukunft halbwegs gutaufgestellt ist?

Der Bürgermeister und der Kämmerer haben ja schon angekündigt, dass die kommenden Jahre schwierig werden. Daher dürfen wir nicht zögern und müssen frühzeitig einen

Plan B aufstellen:

1)Investition überprüfen. Können wir uns hier auf das wesentlich beschränken, brauchen wir wirklich alles was geplant ist, können wir Investitionen verschieben

2)Einsparungen Es bringt wenig oder gar nichts, wenn einzelne Fraktionsmitglieder oder Parteien Einsparvorschläge machen, die ganze Bevölkerungsgruppen treffen.

Daher ist es empfehlenswert, dass zum Beispiel der Bürgermeister, Kämmerer und die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen sich an einen Tisch setzen und die „Freiwilligen“ Leistungen der Gemeinde nach Einsparpotenzial durchleuchten.

3)Gewerbegebiete weiter ausbauen, Leerstände prüfen, weitere Flächen suchen, Werbung, Dienstleistungsgewerbe akquirieren

4)Schuldenbremse: Die Verbindlichkeiten sollten maximal auf die Höhe des ordentlichen Ergebnisses der Verwaltungstätigkeit begrenzt werden. Unsere Gesamtverschuldung müssen wir im Blick behalten. Schulden an nachfolgenden Generationen zu vererben ist nicht gerecht.

 

Steuererhöhungen: Wenn der Haushaltsentwurf, so wie er hier vorliegt beschlossen wird, dann sind massive Steuererhöhungen unausweichlich. Die jetzt festgelegte Steuererhöhung, Grundsteuer B von 580 auf 605 Punkte bringt unterm Strich vielleicht 200.000 EUR. Bei dem Haushaltsentwurf 2022 geht es dann um ganz andere Zahlen. Um die prekäre Finanzlage wieder ins Lot zu bringen, müssen bei einer Steuererhöhung schon Millionenbeträge rauskommen.

Das ist mit 25 Punkte Aufschlag auf die Grundsteuer B nicht zu erwirtschaften. Einfach gegen Steuererhöhungen zu sein, ist parteipolitisch OK. Bei der sich abzeichnenden Haushaltslage ist dies aber ein falsches Signal und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unehrlich. Es gilt hier vielmehr einen vernünftigen Weg zu finden, bei dem die Investitionen nicht zu einer utopischen Vision werden lassen und die zukünftige Steuerbelastung keine irrationalen Ausmaße annehmen.

Wir stimmen daher folgerichtig dem Haushaltsentwurf nicht zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.

Uwe Eder, 08.12.2021*

 

*verlesen am 08.12.2021 von A. Pietsch